Barrierefrei bis 2032: So starten Sie die Umsetzung

Der 1. Januar 2032 ist die Frist, bis zu der bestehende öffentlich zugängliche Orte in Luxemburg barrierefrei sein müssen. Das klingt weit entfernt, ist es aber nicht: nicht für eine Gemeinde mit vierzig Gebäuden, nicht für eine Kette mit zwölf Verkaufsflächen und auch nicht für ein Geschäft, das die Arbeiten aus eigenen Mitteln finanzieren muss.

Das größte Hindernis in der Praxis ist nicht technischer Natur. Es besteht darin, nicht zu wissen, wo man anfangen soll. Dieser Beitrag schlägt ein Vorgehen in fünf Schritten vor.

Schritt 1: Den betroffenen Bereich abgrenzen

Bevor irgendetwas gemessen wird, muss klar sein, was unter das Gesetz fällt und was nicht.

Maßgeblich ist die tatsächliche Nutzung. Ein öffentlich zugänglicher Ort ist ein Bereich, den Publikum betreten kann: Verkaufsfläche, Wartezimmer, Gastraum, Schalter, Kundentoiletten, der Zugangsweg von der öffentlichen Straße und der für Kundschaft reservierte Stellplatz.

Bereiche, die dem Personal vorbehalten sind, fallen nicht darunter. Der Backraum einer Bäckerei, das Lager eines Geschäfts, eine Werkstatt oder eine Logistikhalle sind von diesem Gesetz nicht erfasst.

Bei größerem Immobilienbestand nimmt dieser erste Schritt die Form einer Inventarisierung an. Gebäude und Außenanlagen werden erfasst und für jedes Objekt wird bestimmt, welche Bereiche Publikumsverkehr haben. Diese Arbeit bestimmt alles Weitere, denn sie legt das tatsächliche Volumen der anstehenden Maßnahmen fest.

Ein Sonderfall: Freiberufler mit Praxis zu Hause

Wer als Ärztin, Anwalt oder Physiotherapeutin Kundschaft in der eigenen Wohnung empfängt, betreibt einen öffentlich zugänglichen Ort. Als alleiniger Eigentümer trägt man die Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit unmittelbar selbst.

In einer Eigentümergemeinschaft läuft es anders. Die Kosten müssen geschätzt, der Anpassungsvorschlag der Eigentümerversammlung zur Abstimmung vorgelegt und bei Ablehnung das Protokoll an den zuständigen Minister für die Politik für Menschen mit Behinderung übermittelt werden.

Schritt 2: Eine technische Bestandsaufnahme erstellen

Die Bestandsaufnahme vergleicht den Ist-Zustand mit den Anforderungen der großherzoglichen Verordnungen vom 8. Februar 2023.

Das ist eine präzise Arbeit, bei der es um Maße geht und nicht um Eindrücke. Einige Beispiele dessen, was geprüft wird:

• Breite von Wegen, Türen und Treppen
• Neigung von Rampen, wobei die Vorschriften ab 3 Prozent Gefälle greifen
• Höhe und Durchmesser von Handläufen
• Bewegungsflächen vor Türen
• Maße barrierefreier Sanitärräume und Umsetzflächen beidseits des WC-Beckens
• visuelle Sicherung von Glaswänden und Glastüren
• Kontrast und Lesbarkeit der Beschilderung
• Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfelder im Bodenbelag
• Zugänglichkeit von Ausstattung: Gegensprechanlagen, Automaten, Schalter, Ladesäulen

Eine von einer Fachperson durchgeführte Bestandsaufnahme, sei es ein Architekt, ein beratender Ingenieur oder ein spezialisiertes Büro, liefert eine verwertbare Mängelliste. Dieses Dokument dient anschließend der Kalkulation, der Priorisierung und der Begründung eines möglichen Antrags auf Ausnahmegenehmigung.

Kosten für Studien, Beratung und Gutachten fallen unter die staatliche Förderung. Die Bestandsaufnahme kann daher ebenso zu 50 Prozent finanziert werden wie die Bauarbeiten.

Schritt 3: Organisatorische Lösungen vor baulichen prüfen

Diesen Schritt überspringt man am häufigsten, und gerade er spart am meisten Geld.

Bevor ein Aufzug eingebaut wird, sollte die Frage lauten, ob die betreffende Nutzung überhaupt im Obergeschoss bleiben muss. Besprechungsräume mit Kundenverkehr ins Erdgeschoss zu verlegen, kostet weit weniger als eine Aufzugsanlage. Einen Schalter versetzen, den Kundenweg neu ordnen, die Möblierung anders stellen: Solche Antworten kosten fast nichts und beseitigen das Hindernis bisweilen vollständig.

Diese Logik entspricht dem gesetzlichen Mechanismus der gleichwertigen Lösung. Lässt sich eine Anforderung nicht in der vorgesehenen Form erfüllen, kann der Betreiber eine andere Antwort vorschlagen, die ein vergleichbares Maß an Zugänglichkeit sicherstellt. Der Antrag wird auf MyGuichet.lu eingereicht, der Beirat für Zugänglichkeit gibt eine Stellungnahme ab und der Minister entscheidet.

Schritt 4: Priorisieren und budgetieren

Nicht jede Abweichung wiegt gleich schwer. Eine brauchbare Rangfolge bearbeitet zuerst, was den Zugang bestimmt, dann was die Nutzung bestimmt, und schließlich was den Komfort betrifft.

An erster Stelle steht die Wegekette: reservierter Stellplatz, Außenweg, Schwellenüberwindung, Eingangstür. Ein perfekt normgerechter Sanitärraum nützt nichts, wenn die Person das Gebäude nicht betreten kann.

Es folgen die wesentlichen Funktionen des Ortes: Empfang, Schalter, innere Erschließung, Sanitärräume, Information und Beschilderung.

Manche Maßnahmen gehören schließlich zur laufenden Instandhaltung und lassen sich ohne eigenes Budget umsetzen. Einen Handlauf beim Treppensanieren austauschen, bei einem Umbau eine kontrastreiche Markierung auf Glasflächen anbringen, beim nächsten Erneuern eine gut lesbare Beschilderung wählen: Solche Gelegenheiten ergeben sich regelmäßig und verursachen kaum Mehrkosten.

Bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt wurden und sich noch im Bau befinden, ist es sinnvoll, die Anpassungen während der Bauphase vorzunehmen statt nach der Abnahme.

Schritt 5: Den Zeitplan an die Verwaltungsfristen anpassen

Drei Daten bestimmen die Planung, und zwei davon liegen vor 2032.

Der Antrag auf Finanzhilfe muss spätestens am 1. Juli 2028 eingereicht werden. Geförderte Arbeiten, Studien, Beratungen und Gutachten müssen spätestens am 1. Juli 2031 abgeschlossen sein. Die Barrierefreiheit selbst muss am 1. Januar 2032 hergestellt sein.

Praktisch bedeutet das, dass eine Bestandsaufnahme deutlich vor 2028 beginnen sollte, damit Zeit für Kalkulation, Entscheidung und die Einreichung einer vollständigen Akte bleibt. Bei großem Bestand ist eine mehrjährige Planung unverzichtbar, denn allein die Inventarisierung kann mehrere Monate beanspruchen.

Ebenso einzuplanen sind die Fristen für Anträge auf Ausnahmegenehmigung oder gleichwertige Lösung, da diese vor der Ministerentscheidung dem Beirat für Zugänglichkeit vorgelegt werden.

Wo es Unterstützung gibt

In Luxemburg sind mehrere Akteure in diesem Feld tätig.

Die ADAPTH ist der nationale Fachdienst für Wohnungsanpassung und Barrierefreiheit im Bauwesen. Sie berät und bildet aus.

Info-Handicap organisiert die verpflichtende Weiterbildung der technischen Barrierefreiheitsprüfer und ist eine Anlaufstelle für allgemeine Fragen.

Architekten und beratende Ingenieure der OAI sowie zugelassene Ingenieurbüros erstellen Bestandsaufnahmen, Studien und Konformitätsbescheinigungen.

Das Portal accessibilite-infrastructure.public.lu bündelt die geltenden Vorschriften, Formulare und Online-Verfahren.

Häufige Fragen

Muss alles auf einmal bis 2032 erledigt sein?

Nein. Es besteht keine Pflicht, alles in einem Zug umzusetzen. Ein Mehrjahresplan über mehrere Haushaltsjahre ist oft realistischer, sofern die Konformität zum Stichtag erreicht ist.

Ist eine Bestandsaufnahme vorgeschrieben?

Das Gesetz schreibt keine Bestandsaufnahme als solche vor. Es verlangt ein Ergebnis, nämlich Konformität, und eine Prüfung durch einen technischen Barrierefreiheitsprüfer. Ohne dokumentierten Ist-Zustand lassen sich Arbeiten jedoch kaum kalkulieren oder ein Ausnahmeantrag begründen.

Kann man die Finanzhilfe mehrfach beantragen?

Die Obergrenze von 24.000 Euro ohne Mehrwertsteuer wird je Ort bemessen. Wer mehrere getrennte Orte betreibt, kann daher mehrere Anträge stellen. Die genauen Modalitäten sind im Verfahren auf MyGuichet.lu beschrieben.

Was gilt, wenn Arbeiten technisch unmöglich sind?

Dann kann eine Ausnahmegenehmigung wegen technischer Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Belastung beantragt werden. Sie muss mit konkreten Angaben begründet werden und unterliegt der Stellungnahme des Beirats für Zugänglichkeit.